Rechtsprechung

Nachbesetzung von Viertel-Arztstellen: Jahresfrist oder doch nur sechs Monate?

Achtung: Bei der Nachbesetzung von Viertel-Versorgungsverträgen in Praxen und in MVZ ist nunmehr Vorsicht geboten. Nachdem das Bundessozialgericht (BSG) Praxen und MVZ für Viertel-Stellen eine Nachbesetzungsfrist von zwölf anstelle der regulären sechs Monate zugestanden hatte, verkürzen einige Zulassungsausschüsse die Nachbesetzungsfrist nunmehr auf sechs Monate! Es könnte lohnenswert sein, dagegen vorzugehen.

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Nachbesetzung von Viertel-Arztstellen: Jahresfrist oder doch nur sechs Monate?

GOÄ-Reform: Die Abdingung ‒ Mit Vertrag mehr Honorar

Wegen der ‒ bei erheblich gestiegenen Kosten ‒ seit 1996 unveränderten GOÄ-Honorare und der aktuell bestehenden Weigerung von Karl Lauterbach, sich mit der GOÄneu zu beschäftigen, suchen immer mehr Ärzte einen Weg, auch Honorare zu erzielen, die über dem 3,5-fachen Satz liegen. Die Möglichkeit dazu bietet § 2 GOÄ, die „Abweichende Vereinbarung“, umgangssprachlich sagt man „Abdingung“, gemeint ist immer eine Honorarvereinbarung.

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GOÄ-Reform: Die Abdingung ‒ Mit Vertrag mehr Honorar

FEMCAT: Vorschlag des Bundesverbands Deutscher OphthalmoChirurgen gerichtlich überprüft

Der Augenarzt darf eine gesonderte Leistung (Nr. 5855a GOÄ), die nicht notwendigerweise im Rahmen einer Kataraktoperation erbracht werden muss, für die aber im Einzelfall eine eigenständige medizinische Indikation besteht (hier: präoperativ deutlich reduzierte Endothelzellzahl beidseits), zusätzlich zur Nr. 1375 GOÄ abrechnen, ohne dadurch gegen das sog. Doppelberechnungsverbot zu verstoßen.

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FEMCAT: Vorschlag des Bundesverbands Deutscher OphthalmoChirurgen gerichtlich überprüft

Leistungsobergrenze bei Jobsharing ‒ drum prüfe rechtzeitig, wer sich ewig bindet …

Praxen mit Jobsharing werden mit Leistungsobergrenzen (LOG) belegt, und zwar durch den Zulassungsausschuss. Einwände gegen eine LOG müssen gegenüber diesem geltend gemacht werden. Wurde die LOG akzeptiert, kann sich die Arztpraxis im Nachhinein nicht mehr auf deren Rechtswidrigkeit berufen ‒ etwa für den Fall, dass die Kassenärztliche Vereinigung (KV) wegen Überschreitung der Obergrenze eine Berichtigung des ärztlichen Honorars vornimmt.

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Leistungsobergrenze bei Jobsharing ‒ drum prüfe rechtzeitig, wer sich ewig bindet …

BGH-Urteil zum Einsatz des Femtosekundenlasers bei Katarakt

In einer ersten Entscheidung hatte der BGH, Urt. v. 14.10.2021, III ZR 350/20, den Fall eines 79-jährigen Patienten zu entscheiden, bei dem die Indikation zum Einsatz des Femtosekundenlasers bei Katarakt mit dem bloßen Hinweis auf sein vorgerücktes Alter begründet worden war. Diese Begründung genügte dem BGH nicht. Er verlangt patientenindividuell eine tragfähige Indikation zum Lasereinsatz, die ärztlich dokumentiert werden muss.

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BGH-Urteil zum Einsatz des Femtosekundenlasers bei Katarakt

Netzhauterkrankungen & KI – OphthalNews | 21.07.2021

Unsere Themen: MacTel: neu entdeckte DNA-Mutation erleichtert frühzeitige Diagnose - Diabetische Retinopathie: experimentelle Antikörpertherapie entwickelt - Netzhauterkrankungen: KI hilft bei der Vorhersage des Behandlungsbedarfs - Kanadisches Forschungsteam entwickelt neue Untersuchungsmethode des Auges - Einheitlicher Bewertungsausschuss fasst Beschluss zu Hygienekosten - Liquidationsrecht: Abrechnung privatärztlicher Leistungen angestellter Ärzte

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Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Gesundheitsversorgung ‒ das ist geplant

Am 16.12.2020 hat die Bundesregierung den Entwurf des „Gesetzes zur Weiterentwicklung der Gesundheitsversorgung“ (GVWG, siehe iww.de/s4692) vorgelegt. Zwar sind im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens noch Anpassungen zu erwarten, jedoch ist eine deutliche Tendenz vielfach bereits absehbar. Der nachfolgende Beitrag stellt ‒ ohne Anspruch auf Vollständigkeit ‒ ausgewählte Eckpunkte vor, die für Ärzte in Klinik und Praxis von besonderem Interesse sind.

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Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Gesundheitsversorgung ‒ das ist geplant

Was dürfen Ärzte als Gerichtsgutachter sagen?

Um beurteilen zu können, ob eine ärztliche Behandlung richtig oder falsch war, benötigen Richter sachverständige Ärzte als Gutachter. Haben der Kläger oder der Beklagte den Verdacht, dass der Sachverständige nicht unparteiisch ist, kann dieser schlimmstenfalls abgelehnt werden und damit jeden Honoraranspruch verlieren. Was ärztliche Sachverständige vor Gericht sagen dürfen und was nicht, zeigt eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden.

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Was dürfen Ärzte als Gerichtsgutachter sagen?

Herausgabe von Patientendaten: Wie weit geht der Anspruch aus Art. 15 Abs. 1 DSGVO?

Ein Patient kann seinen Anspruch auf die Herausgabe von Behandlungsunterlagen sowohl auf § 630g Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) als auch auf Art. 15 der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) stützen. Beide Ansprüche stehen gleichberechtigt nebeneinander. Zur Erfüllung des Datenschutz-Auskunftsanspruchs muss die erstmalige Herausgabe kostenlos erfolgen. Dies hat das Landgericht Dresden bestätigt. Doch wie weit reicht der DSGVO-Anspruch? Sind wirklich alle Patientendaten kostenfrei zu übermitteln?

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Herausgabe von Patientendaten: Wie weit geht der Anspruch aus Art. 15 Abs. 1 DSGVO?

Der Chefarzt zwischen Patientenwohl und den Vorgaben des Arbeitszeitgesetzes

Der Marburger Bund (MB) kritisiert, dass es immer wieder zu Verstößen gegen die Regelungen in den Tarifverträgen des MB und das Arbeitszeitgesetz (ArbZG) komme. Die Arbeitslast sei vielfach zu hoch, Patientensicherheit und das Wohl der Mitarbeiter würden leiden, so auch das Deutsche Ärzteblatt. Wenngleich der MB seinen Vorwurf primär an die Krankenhausträger richtet, stellt sich die Frage, ob und inwieweit auch der Chefarzt verantwortlich ist oder zur Verantwortung gezogen werden kann.

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Der Chefarzt zwischen Patientenwohl und den Vorgaben des Arbeitszeitgesetzes

So umgehen Sie Haftungsfallen bei der Aufklärung

Leider stellt sich in der anwaltlichen Beratungspraxis immer wieder heraus, dass in der Ärzteschaft Fehlvorstellungen über den Einsatz von Aufklärungsformularen verbreitet sind. Die wenigsten Kliniken erstellen ihre Formulare dabei selbst, sondern greifen auf das Angebot professioneller Anbieter zurück. Unsicherheit besteht vielfach bei der Frage, ob allein ein unterzeichnetes Formular haftungsrechtliche Sicherheit bietet.

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So umgehen Sie Haftungsfallen bei der Aufklärung

Tarifvertrag für Ärzte / VKA mit Neuregelungen 2020

Der Marburger Bund hat für Ärztinnen und Ärzte in kommunalen Krankenhäusern Verbesserungen insbesondere im Bereich der Arbeitszeit sowie der Bereitschafts-/Rufbereitschaftsdienste verhandelt, die am 22.05.2019 als Änderungstarifvertrag Nr. 7 in Form einer Niederschriftserklärung mit der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände vereinbart, allerdings erst nach noch länger andauernden Redaktionsverhandlungen am 21.09.2019 verabschiedet wurden.

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Tarifvertrag für Ärzte / VKA mit Neuregelungen 2020

Schweigepflicht steht der Meldung bei Coronapatienten nicht entgegen

von RA, FA für MedizinR Dr. Tobias Scholl-Eickmann, Kanzlei am Ärztehaus, Dortmund, kanzlei-am-aerztehaus.de Das Coronavirus prägt derzeit den Gesundheitssektor und wirft eine Vielzahl neuer Probleme auf. So hat etwa ein selbst infizierter Hausarzt in Bayern dem Gesundheitsamt eine Liste aller Patienten übergeben, die er in den vorangehenden Tagen behandelt hatte. Darin liegt kein Verstoß gegen die ärztliche Schweigepflicht, doch in diesem Kontext stellen sich ...

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Schweigepflicht steht der Meldung bei Coronapatienten nicht entgegen

Zuschlag Nr. 441 GOÄ nicht zur Nr. 1360 GOÄ

Insbesondere die Allianz Private Krankenversicherung moniert die Berechnung des Zuschlags Nr. 441 GOÄ (Zuschlag Laseranwendung bei ambulanter Operation) neben Nr. 1360 GOÄ (Lasertrabekuloplastik). Leider ist diese Beanstandung richtig. Zwar ist die Nr. 1360 im Katalog der Leistungen vor Abschnitt C VIII angeführt, zu denen Zuschläge berechnet werden können. Zusätzlich gilt aber auch die allgemeine Bestimmung Nr. 1 Abs. 2: „Für die Anwendung eines Oper...

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Zuschlag Nr. 441 GOÄ nicht zur Nr. 1360 GOÄ

Krankenhausbehandlung Versicherter auch ohne vertragsärztliche Einweisung

QUELLE: BSG Der Vergütungsanspruch eines zugelassenen Krankenhauses gegen eine Krankenkasse für eine erforderliche und wirtschaftliche teilstationäre Behandlung ihres Versicherten setzt keine vertragsärztliche Einweisung in das Krankenhaus voraus. Dies hat der 1. Senat des Bundessozialgerichts am 19.06.2018 entschieden (Az. B 1 KR 26/17 R).  Die klagende Krankenhausträgerin forderte vergeblich für die teilstationäre Behandlung des bei der beklagten Kr...

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Krankenhausbehandlung Versicherter auch ohne vertragsärztliche Einweisung

DS-GVO – Jetzt wird es auch für Augenärzte ernst

von RAin und FAin für MedizinR Taisija Taksijan, LL.M., D+B Rechtsanwälte Partnerschaft mbB, Berlin, www.db-law.de  Im Datenschutz liegt für Augenärzte mit der neuen Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) seit dem 25.05.2018 eine große Herausforderung. Die Umsetzung einiger Vorgaben sollte man spätestens jetzt in Angriff nehmen. Denn Verstöße gegen das Datenschutzrecht werden zukünftig hart bestraft. Die DS-GVO sieht Bußgeld von bis zu ...

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DS-GVO – Jetzt wird es auch für Augenärzte ernst

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